Gerichtsentscheidungen zum Zivilrecht und Zivilprozessrecht

OLG Frankfurt: Zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Prozeßkostenhilfe.

LG Kassel: Zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Prozeßkostenhilfe.

LG Kassel: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Restschuldbefreiungsverfahren

OLG Frankfurt: Unzulässiges Grund- und Teilurteil, Zurückverweisung des Rechtsstreits.

OLG Frankfurt: Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Hausverwaltung wegen verjährter Baumängelgewährleistungsansprüche (2. Beschluß).

AG Kirchhain: Versicherungsmakler, Maklerprovision, Verwirkung, Treupflichtverletzung, einseitige Beratung.

OLG Köln: Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren nach § 11 RVG bei behaupteter Schlechterfüllung das Anwaltsvertrages.

OLG Frankfurt: Anforderungen an die formgerechte Erhebung des Einwandes der vollständigen Leistungsunfähigkeit.

OLG Düsseldorf: 20.000 Euro Vertragsstrafe für unerwünschte Faxwerbung trotz Unterlassungsverpflichtung.

OLG Frankfurt: Zulässigkeit einer Gegenabmahnung.

OLG Frankfurt: Sorgerecht, Kindeswohl, Kindeswille, Amtsermittlung

OLG Frankfurt: Die Mutter eines dreijährigen Kindes ist auch dann nicht zu einer vollschichtigen Tätigkeit verpflichet, wenn die ganztägige Fremdbetreuung möglich ist.

OLG Frankfurt: Auslandsreise eines Elternteils mit vierjährigem Kind ohne Einverständnis des anderen Sorgeberechtigten.

OLG Frankfurt: Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Hausverwaltung wegen verjährter Baumängelgewährleistungsansprüche (ZWE 2008, 470; IBR 2008, 383; MietRB 2009, 14; ZMR 2008, 985).

LG Kassel: ebay-Schnäppchen - Ein Auto für 19,50 Euro.

LG Kassel: Verkehrssicherungspflichten auf einer Baustelle

OLG Frankfurt: Zur Durchsetzung des Umgangsrechts kommt auch eine teilweise Entziehung des Sorgerechts in Betracht.

AG Kassel: Der zahlungswillige Telefonkunde gerät nicht in Verzug, wenn die Telefongesellschaft auf Wunsch des Kunden eine Forderung nicht erläutert.

OLG Frankfurt: Illegales Filesharing, Abmahnung, Kostentragungspflicht, Glaubhaftmachung.

LG Paderborn: Kündigung eines Mietvertrages per SMS, Treu und Glauben, konkludenter Verzicht auf Mietzins.

OLG Naumburg: Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung 2.000,- Euro.

LG Köln: Kostenerstattungspflicht und Streitwert bei Abmahnung gegen illegales Filesharing.

LG Magdeburg / OLG Naumburg: Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages

LG Münster: Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung 4.000,- Euro.

LG Gießen: Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages

OLG Frankfurt: Fehlgeschlagene Überweisung mit Money Transfer Service.

LG Dresden: Aussetzung eines Zivilprozesses wegen Selbstbelastungsgefahr im Strafverfahren.

AG Kassel: Verträge nach dem Fernunterrichtsgesetz.

OLG Frankfurt: Ein schriftlicher Darlehensvertrag ist kein Beweis für die Auszahlung der Darlehenssumme.

LG Hamburg: Rechtsmißbräuchliche Abmahnung.

LG Hagen: Örtliche Zuständigkeit bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages.

LG Kassel: Der Insolvenzverwalter kann nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

OLG Frankfurt: Abschiebungshaft darf nicht zur "Ersatzstrafe" werden.

LG Kassel: Vereinsrecht in der Insolvenz.

AG München: Wohnungseigentum und Parabolantennen.

OLG Frankfurt: Streitwert im Einstweiligen Verfügungsverfahren.

OLG Frankfurt: Vergütungsanspruch des Sachverständigen bei erfolgreichem Befangenheitsantrag.

OLG Zweibrücken: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Anordnung der Abschiebungshaft.

LG Flensburg: Streitwert bei ebay-Auktionen.

LG Kassel: Fristversäumung bei Rechtsmittelfrist / Wiedereinsetzung / Anwaltsverschulden.

LG Kassel: Fristsetzung zur Nachbesserung entbehrlich, wenn es eine reine Förmelei wäre.

AG Kassel: Vertragsschluss / Anfechtung wegen Täuschung durch "Kleingedrucktes".



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